Irreführung und Behinderung durch Telekommunikations-Anbieter

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 28.05.2015, Az. I-2 U 4/15), der ein Rechtsstreit zwischen zwei Telekommunikations(TK)-Unternehmen zugrunde liegt, wird die Irreführung und Behinderung durch Telekommunikations-Anbieter behandelt.

Das Gericht hat geurteilt, dass der alte Vertragspartner den Kunden nach Erhalt der Kündigung vom neuen TK-Anbieter und der Übermittlung der Portierungserklärung nicht auf das Erfordernis einer eigenen Kündigung verweisen darf und die Kündigung nicht widerrufen werden darf, da dies ansonsten in zweifacher Hinsicht einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Ein Kunde wollte den TK-Anbieter wechseln. Der neue Provider hat die Kündigung beim alten eingereicht und die Portierung der Rufnummer im Namen des Kunden beantragt. Daraufhin meldete sich ein Mitarbeiter des früheren Anbieters beim wechselwilligen Verbraucher, um ihn umzustimmen. Hierauf ließ sich dieser jedoch nicht ein. Danach wurde er darauf verwiesen, dass die Kündigung durch den neuen Provider nicht wirksam sei und er selber kündigen müsse. Die bereits vorliegende Kündigung des alten Vertragsunternehmens wurde widerrufen.

Darin erkannten die Düsseldorfer Richter gleich zwei Wettbewerbsverstöße ...

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