Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Änderung des Landesplanungsgesetzes (M-V) anlässlich des geplanten Bürgerbeteiligungsgesetzes (M-V)

von Jörn Bringewat

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Zusammen mit dem in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Bürgerbeteiligungsgesetz (Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, kurz BüGemBeteilG M-V, Stand 23. Juni 2015; vgl. den Beitrag hier bei jurOP mit weiteren Referenzen), das Bürgern, Gemeinden, kommunalen Gesellschaften und Zweckverbänden die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung an Windenergievorhaben einräumen soll, ist vorgesehen, die wirtschaftliche Teilhabe auch im Landesplanungsgesetz M-V zu verankern. Konkret sollen die Vorschriften des § 2 Nummer 7 des Landesplanungsgesetzes (LPlG M-V) und § 4 Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 LPlG M-V geändert werden.

Die Vorschrift des § 2 LPlG M-V betrifft Grundsätze der Raumordnung. Solche sind bei raumrelevanten Entscheidungen und Maßnahmen in die Abwägung einzubeziehen (vgl. § 3 LPlG M-V). Grundsätze der Raumordnung sind, anders als Ziele der Raumordnung (vgl. § 4 Absatz 8 LPlG M-V) nicht zwingend, sondern lediglich im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Das Abwägungsergebnis hängt davon ab, welche anderen abzuwägenden Belange zu berücksichtigen und wie diese zu gewichten sind. Nummer 7 der Vorschrift soll nun um einen neuen Satz ergänzt werden, der vorschreibt, dass raumordnerischen Konflikten mit der Absicherung von wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeiten entgegengetreten werden soll. Der gegenwärtige Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms M-V geht noch einen Schritt weiter, denn darin ist die Ermöglichung der wirtschaftlichen Teilhabe als Ziel der Raumordnung vorgesehen (LEP Entwurf zur 2. Beteiligungsstufe, Leitlinie 2.4; 5.3. (4)). Als Ziel ist dieser Belang gerade nicht der Abwägung zugänglich. In der Gesetzesbegründung zum Entwurf findet sich kein Hinweis darauf, wie die unterschiedliche Qualifizierung zu würdigen ist ...

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