Fahrgast droht sich zu Erbrechen – Kann sich der rasende Taxifahrer auf Notstand berufen?

von Stephan Weinberger

Betrunkene Fahrgäste sind keine Seltenheit für Taxifahrer, so auch die damit einhergehenden Begleiterscheinungen dieser Gäste, wie Übelkeit oder Aggressionen. Im vorliegenden Fall überschritt ein Taxifahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 64 km/h, da er befürchtete, sein betrunkener Fahrgast werde sich bald Erbrechen.

Der Fahrer wurde geblitzt, da er in einer Lärmschutzzone auf der Autobahn 64 km/h zu schnell war. Die Folge war ein Bußgeldbescheid über 440 Euro und zwei Monate Fahrverbot. Hiergegen legte er Einspruch ein, so dass das zuständige Amtsgericht darüber entscheiden musste.

So führte der Taxifahrer an, sein damaliger Fahrgast sei betrunken gewesen und er habe eine Verunreinigung seines Taxis durch Erbrochenes verhindern wollen. Aufgrund dessen habe er möglichst rasch die nächste Ausfahrt ansteuern wollen. Das zunächst zuständige Amtsgericht brachte hierfür Verständnis auf und gab dem Einspruch wegen eines rechtfertigenden Notstands statt.

Die Staatsanwaltschaft war damit weniger zufrieden und griff den Freispruch schließlich erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Bamberg an. Danach sei schon nicht klar, ob schnelles Fahren überhaupt hätte verhindern können, dass sich der Fahrgast übergibt.

Das OLG Bamberg führte in seinem Beschluss aus:

[…] Im angefochtenen Urteil fehlt es bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt geeignet war, das vom Betroffenen verfolgte Ziel, nämlich die Verhinderung, dass der weibliche Fahrgast sich im Fahrzeug übergebe und deshalb das Wageninnere verunreinige, zu erreichen. Es entspricht gefestigter Ansicht in Judikatur und Schrifttum, dass das ausgewählte Abwehrmittel geeignet sein muss, die Gefahr zu beseitigen (vgl. KK OWiG-Rengier 3. Aufl. § 16 Rn. 17 m.w.N.) ...

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