Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit

von Martina Schlosser

Zu der Frage, wann ein Hund „gefährlich“ im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) ist und welche Ermittlungspflichten der Behörde obliegen, hat sich erneut das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geäußert.

Für den Geltungsbericht des NHundG hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass sich die Prüfungspflicht der Fachbehörde nach § 7 Abs. 1 S. 1 NHundG auf die näheren Umstände beschränkt, die Gegenstand des Hinweises auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes sind. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 NHundG ist der konkrete Nachweis einer gesteigerten Aggressivität dagegen nicht erforderlich.

In dem konkreten Fall hatte das Verwaltungsgericht Stade die Klage gegen den die Gefährlichkeit des Hundes „D.“ des Klägers feststellenden Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, die Prüfung des Beißvorfalls vom 14.05.2013 habe Tatsachen ergeben, die gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 NHundG den Verdacht rechtfertigten, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Angesichts der Gesetzesfassung sei ein bloßer Gefahrenverdacht ausreichend und mithin die Amtsermittlungspflicht begrenzt, eine Ausnahmesituation sei nicht gegeben gewesen. Insbesondere sei weder die Durchführung einer Verhaltensprüfung Voraussetzung für die Feststellung der Gefährlichkeit, noch sei eine gleichwohl durchgeführte und bestandene Verhaltensprüfung ebenso wenig wie ein Wesenstest geeignet, die Gefährlichkeit des Hundes zu widerlegen.

Der hiergegen gerichtete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hatte beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg nun keinen Erfolg.

Der Kläger hatte moniert, der Beklagte sei seiner bestehenden Prüfungspflicht nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen.

Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK