Der Bereitschaftsdienst des Abschleppfahrers

Hat der Arbeitgeber einen Abschleppfahrer zwar nicht unmittelbar angewiesen, sich im Rahmen eines „Bereitschaftsdienstes“ an einem vom Arbeitgeber vorbestimmten Ort zur Arbeitsaufnahme bereit halten, so kann gleichwohl ein als Arbeitszeit zu vergütender Bereitschaftsdienst vorliegen, wenn es andere Vorgaben gibt, die den Arbeitnehmer in seinem Freizeitverhalten erheblich einschränken und mittelbar doch wie eine Anweisung eines Aufenthaltsortes wirken. Ist im Arbeitsvertrag pauschal vereinbart, dass sämtlicher Bereitschaftsdienst „nach Bedarf und Auftragslage“ im Lohn enthalten sein soll, so stellt diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 BGB dar.

Mit dieser Begründung bejahte jetzt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Vergütungsanspruch im hier entschiedenen Fall, da der Arbeitnehmer das Abschleppfahrzeug mit nach Hause nehmen musste und enge Zeitvorgaben es erforderten, sich für den Fall eines Anrufes in der Nähe des Abschleppfahrzeuges aufzuhalten.

Die Einordnung gewisser Zeiten in Bereitschaftsdienst oder aber Rufbereitschaft bemisst sich danach, ob der Arbeitgeber einen gewissen Ort angewiesen hat, an welchem sich der Arbeitnehmer aufzuhalten hat, um sodann auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. In letzterem Fall liegt Bereitschaftsdienst vor. Allerdings kann Bereitschaftsdienst auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber zwar keine Vorgabe hinsichtlich des Aufenthaltsortes macht, der Arbeitnehmer auf Grund enger zeitlicher Vorgaben bezüglich der Arbeitsaufnahme jedoch mittelbar gezwungen ist, sich an einem gewissen Ort aufzuhalten, der Arbeitnehmer in seinem Freizeitverhalten mithin ebenfalls erheblich eingeschränkt ist.

Gemessen an vorgenannten Maßstäben lag im vorliegen Fall Bereitschaftsdienst vor. Der Abschleppfahrer musste auf Anforderung des Arbeitgeberin tätig werden, d. h. unmittelbare Arbeitsleistung erbringen ...

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