BGH: Internet-Werbung "Ähnlich Markenprodukt XY" weder Markenverletzung noch Wettbewerbsverletzung

Wirbt ein Online-Shop mit der Aussage für ein Produkt "ähnlich Markenprodukt XY" handelt es sich hierbei weder um eine Markenverletzung noch um eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung (BGH, Urt. v. 02.04.2015 - Az.: I ZR 167/13).

Die Klägerin vertrieb die bekannte Staubsaugerbeutel "Swirl". Das Produkt ist markenrechtlich geschützt und hat in der Bevöklkerung einen Bekanntheitsgrad von ca. 80%.

Die Beklagte veräußerte ebenfalls Staubsaugerbeutel und unterhielt hierfür auch einen eigene Online-Shop. Dabei bewarb die Beklagte ihre Produkte, die funktionell vergleichbar waren mit denen der Klägerin, auf der Webseite wie folgt:

"Vlies für AEG alternativ (ähnlich Swirl PH 86)20 Papier - für Miele alternativ(ähnlich J F M ähnlich Swirl M 50 (M 50) & M 51 (M 51)."

Die Klägerin sah hierdurch ihre Rechte verletzt und klagte. Sie berief sich dabei auf Marken- und Wettbewerbsrecht ...

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