Alternative Anspruchsgrundlagen – und die Berufungsbegründung

Die Berufung ist bereits unzulässig, wenn es an einer ausreichend ordnungsgemäßen Berufungsbegründung im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO fehlt. Verneint das angefochtene Urteil zwei selbstständige prozessual alternative Anspruchsgrundlagen, muss es wegen beider Anspruchsgrundlagen gesondert angegriffen werden.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Berufungsbegründung, sofern die Klageabweisung hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf zwei voneinander unabhängige, die Klageabweisung selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist, das Urteil auch in beide Richtungen angreifen muss. Sie hat deshalb für jede der beiden Erwägungen darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt1.

Hier hat das Landgericht in seinem erstinstanzlichen Urteil einen vertraglichen Anspruch zum einen deshalb verneint, weil nicht feststehe, dass der Beklagte sich gegenüber der Klägerin – rechtsverbindlich – verpflichtet habe. Selbst wenn eine rechtsverbindliche Willenserklärung des Beklagten bejaht werden könnte, sei des weiteren deren konkreter Inhalt – auch im Wege der Auslegung – nicht im Umfang und in Gestalt des gegenüber dem Beklagten verlangten und hier beantragten Maßnahmenkatalogs bewiesen. Letztlich handele es sich jedenfalls um ein formbedürftiges Schenkungsversprechen, da die Klägerin selbst von Unentgeltlichkeit ausgehe. Aufgrund der mangelnden Form sei die Willenserklärung unwirksam.

Alle diese Erwägungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil tragen die Abweisung der Klage im Hinblick auf einen gesonderten vertraglichen Anspruch selbstständig ...

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