Zur Erschöpfung eines Computerprogramms durch Weiterverkauf eines Produktschlüssels

Bundesgerichtshof

Urteil vom 19.03.2015

Az.: I ZR 4/14

Tenor:

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter […]

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2013 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Klä-gerin und der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Hilfsantrag zum Unterlassungsantrag zu I 1 abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Landgerichts Frank-furt am Main – 3. Zivilkammer – vom 15. März 2012 im Unterlas-sungsausspruch zu I 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € für jeden FaIl der Zuwiderhandlung, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall von Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, hinsichtlich der Beklagten zu 1 zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, verurteilt, es zu unterlassen, Kunden bei der Bestellung des Computerprogramms „Symantec Norton 360 Version 4.0“ statt einer vollständigen Box-Version, bestehend zumindest aus einem Datenträger, einer Umverpackung und einer Seriennummer, lediglich eine Seriennummer für das Programm „Symantec Norton 360 Version 3.0“ zuzusenden, mittels derer der Käufer in der Lage ist, das Computerprogramm mittels eines Downloads von der Webseite der Klägerin herunterzuladen und auf seinem Rechner zu installieren.
Die Kosten erster Instanz tragen die Klägerin und die Beklagten jeweils zur Hälfte. Von den Kosten der Rechtsmittel tragen die Klägerin 1/3 und die Beklagten 2/3.

Tatbestand:

Die Klägerin entwickelt und vertreibt Computerprogramme, darunter das Sicherheitsprogramm „Symantec Norton 360“ ...

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