Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

Der Bundesgerichtshof hat am 25.06.2015 zum Aktenzeichen IX ZR 199/14 einen insolvenzrechtlichen Streit durch Urteil in der Revisionsinstanz entschieden. Die Klägerin hat dem Beklagten Räume zum Betreiben einer Versicherungsagentur vermietet. In ihrer Eigenschaft als Mineralölhändlerin hat die Klägerin die gesamte Immobilie und damit anteilig auch den Beklagten mit Heizö ...

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