OLG Köln: Dürfen Angestellte einer Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durchführen?

von Alexander Gratz

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Dieser Entscheidung lag offenbar zugrunde, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, sondern Angestellte eines Privatunternehmens durchgeführt wurde. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zumal genauere Umstände der Beteiligung der Privatfirma nicht genannt werden), zeigt aber einige Punkte auf, auf die Verteidiger in diesem Zusammenhang achten müssen: Soll in der Rechtsbeschwerde gerügt werden, dass die vom Amtsgericht verwerteten Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, muss der Verwertung bereits in der Hauptverhandlung widersprochen worden sein. Obergerichtlich geklärt ist, dass eine Bußgeldbehörde keinesfalls ihre Stellung als „Herrin des Verfahrens“ verlieren darf. Allerdings führt auch bei Messungen oder Messauswertungen unter Mitwirkung von Privatfirmen nicht jeder Verstoß etwa gegen Erlasse des Landesrechts zu einem Beweisverwertungsverbot. (OLG Köln, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 1 RBs 89/14).

Soweit neben dem Zulassungsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör weiter geltend gemacht werden sollte, es sei gegen ein Beweisverwertungsverbot verstoßen worden, könnte diese Rüge nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen. Denn eine ein Verletzung des einfachgesetzlichen Verfahrensrechts und selbst verfassungsrechtlicher Bestimmungen außerhalb von Art. 103 Abs. 1 GG eröffnen die Rechtsbeschwerde nicht ohne weiteres. Einer Erörterung bedarf es insoweit jedoch nicht, weil eine entsprechende Verfahrensrüge jedenfalls schon daran scheitert, dass es an dem erforderlichen Widerspruch in der Hauptverhandlung fehlt (vgl. dazu etwa OLG Bamberg DAR 2010, 279 [280]; OLG Hamburg NJW 2008, 2597 [2600 f.]; OLG Hamm NJW 2009, 242 f. = NZV 2009, 90 m. w. Nachw ...

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