OLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vor

von Jan Gerth

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 11.08.2015, Az. 11 U 94/13 entschieden, dass bereits das Verkaufsangebot für ein Computerprogramm, also das bloße Bewerben der Software ohne anschließenden Verkauf, den Tatbestand des Verbreitens gemäß § 69 c Nr. 3 UrhG erfüllt, wenn die entsprechende Werbung “zu dessen Erwerb anregt”.




Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. im Volltext:

1. Ein Vertrag über künftige Werke im Sinne von § 40 UrhG zu Gunsten Dritter ist gemäß § 125 BGB, § 40 Abs. 1 S. 1 UrhG formunwirksam, wenn das künftige Werk nicht hinreichend konkret individualisiert ist.


2. Das Bewerben eines urheberrechtlich geschützten Werkes stellt auch ohne nachgelagerten Verkaufsvorgang ein Verbreiten nach § 69 c Nr. 3 UrhG dar, sofern die Bewerbung zu dessen Erwerb anregt.


Gründe


I.


Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadenersatz- und Zahlungsansprüche bezüglich der Entwicklung und Nutzung einer Software zur Verwaltung von Unternehmensdaten.


Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.


Das Landgericht hat die Beklagte u.a. verurteilt, es zu unterlassen, das Computerprogramm mit der Bezeichnung „X ...“, das als Anlage K46 in Objektcodeform auf Datenträger in der Version Y beigefügt ist, zu bearbeiten und/oder zu dekompilieren und solche Werke zu verbreiten, anzubieten, und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und das genannte Computerprogramm mit oder ohne Google-2 ... zu vertreiben, anzubieten und/oder zu vervielfältigen.


Darüber hinaus hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, Auskunft zu erteilen sowohl über den Umfang der näher bezeichneten Verletzungshandlungen und die hieraus erzielten Umsätze ab dem 1.6 ...

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