Irreführende Angaben über wesentliche Merkmale einer Ware in einer Werbeanzeige

Landgericht Arnsberg

Urteil vom 16.07.2015

Az.: 8 O 47/15

Tenor

Die einstweilige Verfügung der Kammer gemäß Beschluss vom 07.04.2015 bleibt aufrechterhalten.

Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch geltend.

Sie hält es für wettbewerbswidrig, dass die Beklagte über die Internetplattform „E.de“ und insbesondere über die Verkaufsplattform „F.“ Sonnenschirme und das entsprechende Zubehör in verschiedenen Variationen an Verbraucher verkauft, ohne im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Angebot und mit dem diesem Angebot beigefügten Bild des Sonnenschirms – wegen des Aussehens der Werbeanzeige wird insbesondere auf den zur Akte gereichten Ausdruck gemäß Seiten 2 – 4 der Antragsschrift (Bl. 2 – 4 d. A.) verwiesen – darauf hinzuweisen, dass der dort zu sehende Angebotspreis zwar den Schirm umfasst, nicht aber den auf dem dem Angebot beigefügten Bild des Sonnenschirms zu sehenden Schirmständer. Die Klägerin hält diese Bewerbung für nicht ausreichend, weil erst unter den folgenden „Produktbeschreibungen“ dargelegt wird, dass der Ständer nicht im Lieferumfang enthalten ist.

Die Kammer hat diesem Unterlassungsantrag durch Beschluss vom 07.04.2015 stattgegeben. Zur Begründung wird auf diesen Beschluss Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beklagte mit ihrem am selben Tage bei der Kammer eingegangenen Widerspruch vom 21.04.2015.

Die Verfügungsklägerin beantragt nunmehr,

die einstweilige Verfügung der Kammer vom 07.04.2015 aufrechtzuerhalten.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung der Kammer vom 07.04.2015 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ...

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