Geschichten, die das Leben schreibt - Fortsetzung

Hier hatte ich über einen unfruchtbaren Mann berichtet, der für seine Freundin Fremdsperma besorgte, worauf sie nach heterologer Insemination ein Mädchen gebar.

Bei seinem Hausarzt unterschrieb der Mann zuvor einen vorgelegten "Notfall-/Vertretungsschein", in dem handschriftlich vermerkt ist: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!".

Das OLG Suttgart hatte ihn zu Unterhalzszahlungen an das Kind verurteilt.

Der BGH hat diese Entscheiung nunmehtr bestätigt.

Es liege ein Vertrag zu Gunsten Dritter vor, woraus sich ergibt für den Mann gegenüber dem Kind die Pflicht ergibt, wie ein rechtlicher Vater für dessen Unterhalt zu sorgen. Die Einwilligung des Mannes richtet sich auf die auf die Begründung einer der Vaterschaft entsprechenden Verantwortung und besteht in der Einwilligung in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten. Sie entspricht insoweit der Einwilligung im Sinn von § 1600 Abs. 5 BGB, welche die Anfechtung der Vaterschaft durch einen rechtlichen Vater und die Mutter ausschließt ...

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