Biologischer Vater, rechtlicher Vater, Vertragsvater – Unterhaltspflicht des Lebensgefährten bei künstlicher Befruchtung

Den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Lebensgefährten trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein 7jähriges Mädchen gegen den (ehemaligen) Lebensgefährten ihrer Mutter Unterhalt geltend und stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter und ihrem (ehemaligen) Lebensgefährten im Rahmen einer heterologen Insemination geschlossene Vereinbarung. Die Mutter und ihr seinerzeitiger Lebensgefährte unterhielten seit 2000 bis mindestens September 2007 eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben. Da die Mutter sich ein Kind wünschte und ihr Partner zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der Mutter am 23. Juli 2007 mit Zustimmung des Partners, der auch das Fremdsperma beschafft hatte, eine heterologe Insemination durch, die jedoch nicht zur Schwangerschaft führte. Der Lebensgefährte hatte am selben Tag auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten „Notfall-/Vertretungsschein“ handschriftlich vermerkt: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart1 gab es im Dezember 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche, von denen der letzte zum Erfolg führte. Der seinerzeitige Lebensgefährte hat seine Beteiligung an den weiteren Versuchen bestritten. Das Mädchen wurde am 18. Oktober 2008 geboren. Der seinerzeitige Lebensgefährte der Mutter zahlte für sie die Erstlingsausstattung sowie für die Zeit von Oktober bis Dezember 2008 Unterhalt. Eine Klage auf Feststellung seiner Vaterschaft blieb ohne Erfolg, weil dieser nicht der leibliche Vater des Mädchens ist ...

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