BGH: Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden - "Staubsaugerbeutel im Internet"

von Jan Gerth

Der BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015, I ZR 167/13, "Staubsaugerbeutel im Internet" entschieden, dass es für sich allein keine unlautere Rufausnutzung darstellt, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

Vielmehr ist die Benutzung eines mit der Marke eines Mitbewerbers identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Werbenden in einer vergleichenden Werbung zu dem Zweck, die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu identifizieren, eine Benutzung für die eigenen Waren und Dienstleistungen des Werbenden. Verwendet ein Unternehmen die Wortmarken einer anderen Firma in identischer Form (hier: "Swirl" für Staubsaugerbeutel) für die Markenschutz besteht, liegt ein Fall der vergleichenden Werbung vor. Jedoch ist der Markeninhaber aufgrund dessen nicht per se berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, denn vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt. Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist daher nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen. Mithin stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

Das Urteil des BGH im Volltext:

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die Klägerin stellt Staubsaugerbeutel her, die sie unter dem Zeichen "Swirl" vertreibt. Dieses Zeichen ist für sie mit Priorität vom 21 ...

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