B2B-Verträge: Fallstricke bei der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Immer wieder stellt sich heraus, dass Unternehmen bei der Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber gewerblichen Vertragspartnern Fehler machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht bei Verträgen mit in Deutschland ansässigen gewerblichen Kunden für die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag die bloße Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus (s. BGHZ 117, 190; BGHZ 149,113).

Entscheidend für die Bezugnahme ist, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer zumutbaren Kenntnisnahme gegeben wird. Ausreichend für die Einbeziehung ist es demnach, wenn dem Vertragspartner durch die Bezugnahme die Möglichkeit eingeräumt wird, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzufordern und sich insoweit Kenntnis zu verschaffen. Viele Unternehmen übertragen diese Grundsätze irrtümlicherweise auch auf Verträge mit unternehmerisch tätigen Vertragspartnern im Ausland. Dies ist jedoch ein fataler Irrtum, jedenfalls dann, wenn der Vertrag ein Kaufvertrag über Waren ist und dem UN-Kaufrecht unterliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundes¬gerichtshofs (s. BGHZ 149,113) kann die Rechtsprechung für nationale Verträge nicht auf den internationalen Handelsverkehr übertragen werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK