AG Bielefeld: Keine Haftung des Anschlussinhabers wegen durch Filesharing begangener Urheberrechtsverletzung bei Unklarheit über Täterschaft

von Jan Gerth
Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 08.07.2015, Az. 42 C 708/14 festgestellt, dass ein Anschlussinhaber nur dann wegen einer von ihm begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn er als Täter feststeht oder seine Täterschaft tatsächlich vermutet werden kann. Trägt der Anschlussinhaber jedoch vor, dass sein mit ihm im selben Haushalt lebender Partner oder das minderjährige Kind ebenfalls als Täter in Betracht kommen und streiten alle Hausbewohner die Tätigkeit im Filesharing-Netzwerk ab, so ist es Sache des Urhebers, darzulegen und zu beweisen, dass der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat.

Das Urteil des AG Bielefeld im Volltext:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Tatbestand:

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung des Filmwerks „Stadt der Gewalt“ in einer Internettauschbörse geltend.

Zum Zweck der Verfolgung widerrechtlicher Verbreitungen von geschützten Werken beauftragte die Klägerin die Firma F. mit der Überwachung bestimmter Peer-to-Peer-Netzwerke. Für den 22.03.2010 um 20:07:15 Uhr teilte die Firma F. der Klägerin mit, dass das streitgegenständliche Filmwerk zum Download angeboten worden sei über das Filesharing-System „æTorrent 2.0.0.0“ von einem unbekannten Nutzer mit der IP-Adresse 87.181.185.45 ...

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