Voraussetzung für die Löschung negativer Bewertungen bei Jameda.de

Oberlandesgericht München

Beschluss vom 17.10.2014

Az.: 18 W 1933/14

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 8.8.2014 dahingehend abgeändert, dass die Verfügungsbeklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

II. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Wert der Beschwerde beträgt 2.400 €.

Entscheidungsgründe

I.

Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen eines Dritten auf dem von ihr betriebenen Ärztebewertungsportal geltend gemacht. Er hat beantragt, ihr zu untersagen,

a. Im Hinblick auf den Antragsteller zu veröffentlichen und/oder sonst zu verbreiten und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen,

der Antragsteller habe sich während eines Hörtests mit seiner Sprechstundenhilfe unterhalten, wie nachstehend wiedergegeben:

„Dann hat er einen Hörtest gemacht bei dem er sich mit seiner Sprechstundenhilfe unterhalten hat.“

wenn dies geschieht wie in der am 12. Juni 2014 auf der Webseite j… .de veröffentlichten Bewertung mit der Überschrift „kein guter Arzt“;

b. Im Hinblick auf den Antragsteller zu veröffentlichen und/oder sonst zu verbreiten und/oder diese Handlungen durch Dritte vornahmen zu lassen,

der Antragsteller habe einen Patienten wie folgt behandelt und aufgeklärt:

Weil ich Druck auf den Ohren hatte wurde der Blutdruck gemessen, der untere Wert war etwas hoch worauf er meinte … haben sie noch Fragen? Dann hat er einen Hörtest gemacht … und dann gemeint hat das könnte auch besser sein.

wenn dies geschieht wie in der am 12. Juni 2014 auf der Webseite j… .de veröffentlichten Bewertung mit der Überschrift „kein guter Arzt“;

c ...

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