Safe Harbor vor dem Aus: Welche Alternativen haben Unternehmen?

Seit heute hat das derzeit gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Datenschutz anhängige Verfahren einen neuen Höhepunkt erreicht: In seinem Schlussplädoyer erklärte der zuständige Generalanwalt das zwischen der EU und den USA geschlossene Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen ausgesetzt werden sollte.

Safe Harbor sichert Datenübermittlung in die USA

Datenschutzrechtlich sind die USA ein unsicherer Drittstaat, das dort herrschende Datenschutzniveau ist, so hat es die EU entschieden, nicht mit dem in Europa herrschenden vergleichbar. Daten an einen solchen unsicheren Drittstaat zu übermitteln, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Gleichwohl haben viele Unternehmen ein Interesse daran, ihre personenbezogenen Daten an ein in den USA ansässiges Unternehmen zu übermitteln.

Um den Datenverkehr in die USA nicht in unnötigem Maße einzuschränken, hat die Europäische Kommission im Jahr 2000 entschieden, dass die Datenübermittlung in die USA dann rechtlich zulässig sein soll, wenn das die Daten empfangende Unternehmen ein Safe-Harbor-Zertifikat nachweisen kann.

Vorgehen bei der Zertifizierung nach dem Safe-Harbor-Prinzip

In den „sicheren Hafen“ kommen Unternehmen, die hinsichtlich des Datenschutzes bestimmte Prinzipien einhalten und dies gegenüber dem US-amerikanischen Handelsministerium nachweisen. Nur sie werden in das beim Handelsministerium geführte Verzeichnis Safe-Harbor-zertifizierter Unternehmen aufgenommen.

Eine Kontrolle von externen unabhängigen Stellen, ob die Unternehmen sich den datenschutzrechtlichen Prinzipien auch tatsächlich unterworfen haben und diese auch tatsächlich langfristig einhalten, findet jedoch nicht statt. Ausschlaggebend für die Zertifizierung sind allein die Angaben des Unternehmens ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK