Safe Harbor vor dem Aus!?

von Daniela Windelband

Bereits seit Mitte 2014 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage ob Daten von EU-Bürgern auf Servern in den USA sicher sind.

Hintergrund

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte im April 2014 die irische Datenschutzaufsichtsbehörde aufgefordert, Facebook Irland die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Inc. in den USA zu untersagen. Die irische Aufsichtsbehörde kam der Aufforderung Schrems mit der Begründung, dass Facebook Safe Harbor „zertifiziert“ sei, nicht nach. Dennoch rief sie den EuGH an, um klären zu lassen, ob die Safe Harbor Regelungen aufgrund der bekanntgewordenen Datenschutzlücken in den USA, Stichwirt PRISM, noch zulässig seien.

Heute nun wurden in Luxembourg vor dem EuGH die Schlussanträge verkündet. Generalanwalt Yves Bot kam in seinem Antrag zu dem Schluss, dass die Daten von EU-Bürgern auf Servern in den USA keinesfalls in einem „sicheren Hafen“ ruhen.

Was nun?

Sollten die Richter der Einschätzung von Generalanwalt Bot nachkommen, dürften Konzerne wie Facebook, Google, Amazon etc. nicht mehr einfach personenbezogene Daten von EU-Bürgern auf Servern in den USA mit der Begründung ,sie seien Safe Harbor zertifiziert, speichern ...

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