Safe Harbor Abkommen mit den USA - So gut wie tot?

von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.

Am 23.9. 2015 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems/Data Protection Commissioner veröffentlicht.

Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass die nationalen Datenschutzbehörden trotz des bestehenden Safe Harbor Abkommens mit den USA befugt sind, die Datenübermittlung in die USA zu untersagen. Die entgegenstehende Entscheidung der EU-Kommission, die den nationalen Datenschutzbehörden - unter berufung auf das Safe Harbor Abkommen - das Recht absprach, entsprechende Untersagungsverfügungen zu erlassen, hält der Generalanwalt für ungültig.

Wenn der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgt, ist dies das Ende des Safe Harbor Abkommens.

Luxemburg, den 23. September 2015

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14

Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner

Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission , mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran , die Übermittlung der Daten euro päischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen Der Generalanwalt ist ferner der Auffassung, dass diese Entscheidung ungültig ist Nach der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten 1 ist die Übermittlung solcher Daten in ein Drittland zul ässig , wenn es ein angemessenes Schutzniveau für diese Daten gewährleistet.

Ferner kann die Kommission nach der Richtlinie feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Sobald die Kommission eine En tscheidung in diesem Sinne erlassen hat, kann die Übermittlung personenbezogener Daten in das betreffende Drittland erfolgen. Maximillian Schrems, ein österreichischer Staatsangehöriger, nutzt seit 2008 Facebook ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK