Plädoyer des Generalanwalts am EuGH: Safe-Harbor vor dem Aus?

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14 Maximillian Schrems/Data Protection Commissioner

In seinen heutigen Schlussanträgen vertritt Generalanwalt Bot die Auffassung, dass die Existenz einer Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für die übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet (2000/520/EG), die Befugnisse der nationalen Kontrollstellen nach der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten weder beseitigen noch auch nur verringern kann. Er ist außerdem der Ansicht, dass die Entscheidung der Kommission über die Anerkennung der Safe-Harbor-Grundsätze, mit denen personenbezogene Daten von der Europäischen Union an in den USA niedergelassene Organisationen übermittelt werden können, ungültig ist.

Weitreichende Bedeutung für die Praxis

Sollte der EuGH den Schlussanträgen folgen, könnte dies das Aus der für Unternehmen in der Europäischen Union sehr praxisrelevanten Regelung bedeuten, personenbezogene Daten auf Grundlage der Safe Harbor-Entscheidung an Unternehmen in den USA übermitteln zu können.

Hintergrund

Hintergrund der Rechtssache ist ein von dem Österreicher Max Schrems angestrengtes Verfahren in Irland. Schrems hatte sich 2013 beim irischen Datenschutzbeauftragten darüber beschwert, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien und berief sich dabei auf die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Irlands Datenschutzbeauftragter hatte die Beschwerde von Schrems jedoch abgelehnt. Und sich dabei auf die Entscheidung der EU-Kommission 2000/520/EG berufen, in der Kommission das Schutzniveau der USA als ausreichend eingestuft hatte. Gegen die Entscheidung strengte Schrems ein Gerichtsverfahren in Irland an ...

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