OLG München: Mitverschulden ist zu beweisen - “Der Kläger dürfte zu schnell gewesen sein” reicht nicht

von Alexander Gratz

Rainer Sturm / pixelio.de

Sowohl Kläger als auch Beklagter haben sich vor dem Unfall Fahrzeuge ausgeliehen: der Kläger einen Elektroroller, der Beklagte ein Pedelec. Der Beklagte fuhr dann vor dem Kläger auf einer Straße, zog nach links, um die Straße zu überqueren. In diesem Moment wollte der Kläger den Beklagten überholen, erschrak und stürzte mit dem Roller. Nachdem gegen den Beklagten als Linksabbieger ein Anscheinsbeweis spricht, war zu prüfen, ob den Kläger ein Mitverschulden trifft. Die Vermutung des Landgerichts, der Kläger dürfte mit einer “recht erheblichen Geschwindigkeit” gefahren sein, genügte dafür nicht (OLG München, Urteil vom 11.09.2015, Az. 10 U 1455/13).

b) Ebenfalls noch zutreffend geht das Erstgericht davon aus, dass der Beklagte dem Kläger von diesem verursachte Mitverursachungsbeiträge oder zuzurechnendes Mitverschulden anspruchsmindernd entgegenhalten kann (EU 10 = Bl. 165 d. A.). Jedoch wird übersehen, dass insoweit nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die unstreitig oder erwiesen zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und dem Kläger zuzurechnen sind (BGH NJW 2007, 506 [207]).

aa) Das Ersturteil stützt klägerisches Mitverschulden - zu Recht - ausdrücklich weder auf eine überhöhte Geschwindigkeit, noch auf das Überholverbot (§ 5III Nr. 1 StVO) bei unklarer Verkehrslage (EU 12/13 = Bl. 167/168 d. A.), geht vielmehr davon aus, dass der Kläger höchstens mit 45 km/h gefahren sein konnte ...

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