Herausgabe von Durchwahlnummern – mal ja, mal nein

von Daniela Windelband

Nun einmal „JA“! Das Verwaltungsgericht Regensburg hat das Jobcenter im Landkreis Regen rechtskräftig verpflichtet, die Diensttelefonnummern seiner Mitarbeiter herauszugeben (vgl. VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 – RN 9 K 14.488).

Hintergrund

Das beklagte Jobcenter nutzt zur Beantwortung aller telefonischen Anfragen wie sehr viele andere Jobcenter eine einheitliche Hotline Nummer, die in verschiedenen Callcenter aufläuft. Somit ist es „Anrufern“ des Jobcenters nicht möglich, gleich in Kontakt mit ihrem Sachbearbeiter zu treten. Dagegen wurde geklagt und der Kläger hatnun Recht bekommen.

Begründung

Wie immer in solchen Streitigkeiten wird das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Begründung herangezogen. Bürger haben nach § 1 IFG ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieses Recht schätze das Gericht nun so ein, dass eben auch eine Liste der Durchwahlnummern herauszugehen sei. In der Herausgabe der Telefonliste sahen die Richter weder die öffentliche Sicherheit gefährdet, noch wäre ein erhöhtes Arbeitsaufkommen durch vermehrte Telefonanrufe ein ausreichender Grund gegen die Bekanntgabe der Telefonnummern ...

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