Gerichtshof der Europäischen Union - Ende von Safe harbour?

von Jan Gerth

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14

Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner

Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen. Der Generalanwalt ist ferner der Auffassung, dass diese Entscheidung ungültig ist.

Das ist - wenn der EuGH dem folgt - das Ende von Safe harbor.

Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen

Der Generalanwalt ist ferner der Auffassung, dass diese Entscheidung ungültig ist Nach der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten1 ist die Übermittlung solcher Daten in ein Drittland zulässig, wenn es ein angemessenes Schutzniveau für diese Daten gewährleistet. Ferner kann die Kommission nach der Richtlinie feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Sobald die Kommission eine Entscheidung in diesem Sinne erlassen hat, kann die Übermittlung personenbezogener Daten in das betreffende Drittland erfolgen.

Maximillian Schrems, ein österreichischer Staatsangehöriger, nutzt seit 2008 Facebook. Wie bei den übrigen Nutzern mit Wohnsitz in der Union werden die Daten, die Herr Schrems Facebook liefert, von der irischen Tochtergesellschaft von Facebook ganz oder teilweise an Server übermittelt, die sich im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten befinden, und dort gespeichert ...

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