EuGH: Generalanwalt meint, „EU/US Safe Harbor“ müsse für „unwirksam“ erklärt werden

von Axel Spies

Generalanwalt Bot des EuGH hat heute seine Schlussanträge vorgelegt (“opinion“ - hier auf Englisch, noch nicht in Deutsch).

Er kommt zu dem für die Beobachter nicht unerwarteten Ergebnis, dass mittels EU/US Safe Harbor (hierzu im Blog mehr hier) übermittelten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in den USA nicht sicher sind. Er kommt zu dem Entschluss, dass die Existenz einer Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für die übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet (Safe-Harbor-Abkommen), die Befugnisse der nationalen Kontrollstellen nach der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten weder beseitigen noch auch nur verringern kann. Er ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Kommission „ungültig“ ist. Re meint auch, die Kommission sei nicht ermächtigt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden zu beschränken, Safe Harbor auszusetzen ...

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