EUGH C-362/14 - Maximillian Schrems vs irische Datenschutzbehörde: Schlussanträge des Generalanwalts

Am 23. September 2015 legte Generalanwalt Bolt seine Schlussanträge im wegweisenden datenschutzrechtlichen Verfahren von Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde (C-362/14) beim EUGH dar.

Danach sei die Entscheidung der EU-Kommission vom 26. Juli 2000, wonach das US-EU Safe Harbour Framework ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten darstelle, ungültig. Begründet wird dies u.a. wie folgt: "(…) das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten gestatten [es], die übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in grossem Umfang zu sammeln, ohne dass sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen". Dies belege, dass der vorgenannten Entscheidung Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten fehlen, was die Richtlinie 95/46/EG und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (namentlich die Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten) verletze ...

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