Eltern haften für ihre Kinder?

von Philippe Rollin

So begründet der Bundesminister für Wirtschaft und Energie die geplante Neuregelung zur Begründung einer Konzernhaftung für Verbindlichkeiten aus Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in Zusammenhang mit Kernkraftwerken (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/entwurf-eines-gesetzes-zur-nachhaftung-fuer-rueckbau-und-entsorgungskosten-im-kernenergiebereich,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf).

Dem Ministerium missfällt, dass Unternehmen insbesondere durch die Beendigung von bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen und/oder Umwandlungsmaßnahmen, insbesondere Abspaltungen diese Verbindlichkeiten bei einer bestimmten Konzerngesellschaft isolieren können. Grundsätzlich kann ein Gläubiger bei Beendigung eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages Sicherheitsleistung verlangen, weil der Verlustausgleichsanspruch der beherrschten Gesellschaft (§ 302 AktG), der mittelbar auch die Gläubiger schützt, endet (§ 303 AktG). Ebenso kann der Gläubiger einer Verbindlichkeit, die auf einen anderen Rechtsträger abgespalten wird (§ 126 Abs. 1 Nr. 1 UmwG), von beiden Rechtsträgern als Gesamtschuldner Befriedigung verlangen (§ 133 UmwG) ...

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