Der Vermittlungsausschuss – und seine Arbeitsgruppen

Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden.

Dies stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren zweier ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie der Fraktion „DIE LINKE“ gegen gegen den Gemeinsamen Ausschuss aus Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates gemäß Art. 77 Abs. 2 GG (Vermittlungsausschuss), den Deutschen Bundestag und den Bundesrat fest.

Das Bundesverfassungsgerichts sah den Organstreitantrag teilweise bereits als unzulässig an, insbesondere ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Dezember 2010 ohne Beteiligung der Antragsteller nicht dem Bundestag oder dem Bundesrat zurechenbar, sondern nur dem Vermittlungsausschuss.

Auch insoweit ist der Antrag nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts jedoch unbegründet: Zur Vorbereitung eines politischen Kompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat darf sich der Vermittlungsausschuss formeller und informeller Gremien bedienen, die nach anderen Kriterien als dem der Spiegelbildlichkeit zusammengesetzt sind ...

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