AG Michelstadt verurteilt am 23.6.2015 – 1 C 116/15 (01) – den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten. vom 23.06.2015

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Magdeburg geht es nach Michelstadt. Nachfolgend veröffentlichen wir für Euch hier ein positives Urteil des Amtsgerichts Michelstadt zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Versichrungsnehmer der HUK-COBURG. Leider wurde durch den erkennenden Amtsrichter wieder die „Üblichkeit“ gemäß BVSK-Liste geprüft. Dabei hätte es dem zuständigen Amtsrichter doch bekannt sein müssen, dass es im Schadensersatzprozess auf die „erforderlichkeit“ im Sinne des § 249 BGB ankommt. Nachdem nun die BVSK-Honorarbefragung 2015 mit den „JVEG-Nebenkosten“ vorliegt, geht es wohl richtig rund bei Gericht? Denn spätestens jetzt zeigt sich die Absurdität dieser „Erhebung“ eines versicherungsgesteuerten Verbandes. Denn wer hat wohl dafür gesorgt, dass der Fuchs die Nebenkosten für seine Mitglieder nun auf der Grundlage des JVEG diktiert, obwohl der BGH eine Übetragung der Grundsätze des JVEG auf Privathgutachter abgelehnt hat, und zwar sowohl für das Grundhonorar als auch für die Nebenkosten (vgl. BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann)? Die Anwendbarkeit des JVEG auf die Nebenkosten der Rechnungen der Privatgutachter wird von den Versicherern – entgegen der BGH-Rechtsprechung – gewünscht und auch die Durchsetzung forcierrt. „Diktiert“ gehört doch irgendwie auch zu Diktator, was den Nagel wohl auf den Kopf trifft, oder was denkt Ihr? Lest selbst das Urteil und gebt dann Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Michelstadt

1 C116/15 (01) Verkündet am: Aktenzeichen 23. Juni 2015

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

– Beklagter –

hat das Amtsgericht Michelstadt durch Richter am Amtsgericht U. im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO, in dem bis zum 12. Juni 2015 Schriftsätze eingereicht werden konnten, am 23. Juni 2015

für Recht erkannt:

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