AG Frankfurt am Main verurteilt im Wege der Klagehäufung die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung der jeweils rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 27.4.2015 – 29 C 3614/14 (97) -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Michelstadt geht es weiter nach Frankfurt am Main. Wieder war es die HUK-COBURG, die rechtswidrig die Schadensposition „Sachverständigenkosten“ kürzte. Da die (restlichen) Sachverständigenkosten erfüllungshalber abgetreten waren, machte der Kfz-Sachverständige, der in sieben Fällen Schadensgutachten für die Unfallopfer fertigte, die von der HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkosten im Rahmen einer Klagehäufung gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG geltend. Bei dieser Rechtsstreitigkeit hat die beklagte HUK-COBURG Allg. Vers. AG wieder vollständigen Schiffbruch erlitten. Was mich persönlich jedoch wieder stört, ist die Bezugnahme auf Honorarlisten, denn damit wird die „Angemessenheit“ der berechneten Sachverständigenkosten im Einzelnen überprüft. Auf die Angemessenheit im Sinne des Werkvertragsrechts gemäß §§ 631, 632 BGB kommt es im Schadensersatzrecht allerdings grundsätzlich nicht an. Auch was werkvertraglich eventuell unangessen ist, kann schadensersatzrechtlich erforderlich im Sinne des § 249 II BGB sein. Interessant ist aber auch die gerichtliche Feststellung, dass die Schadenaußenstelle der HUK-COBURG in Frankfurt am Main eine Niederlassung im zivilprozessualen Sinne ist, an der die HUK-COBURG verklagt werden kann. Bei anderen großen Schadenaußenstellen bestreitet die HUK-COBUR nach wie vor die Eigenschaft als Niederlassung. Aber lest selbst das Urteil aus Frankfurt am Main vom 27.4.2015 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main Verkündet laut Protokoll am: Aktenzeichen: 29 C 3614/14 (97) 27.04.2015

Im Namen des Volkes Urteil

In dem Rechtsstreit

… , (Sachverständigenbüro)

Klägerin,

– Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte D. I. & P. aus A.

gegen

HUK-Coburg Allg. Vers. AG, vertr. d. d ...

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