Abmahngefahr wegen kombinierter Widerrufsbelehrung

von Carl Christian Müller

Bildnachweis: Pixabay.com

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, in der eine Kombination aller drei Möglichkeiten über den Fristbeginn enthalten ist, wettbewerbswidrig, sofern hierbei der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als eine der Varianten vorliegen kann.

Mit der in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Entscheidung geht ein Verbraucherschutzverein gegen die von IKEA entsprechend verwendete kombinierter Widerrufsbelehrungen vor. Das Landgericht Frankfurt hat es IKEA einstweilen untersagt, bei einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher eine kombinierte Widerrufsbelehrung zu verwenden und hierbei nicht ausreichend über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren. Die insofern beanstandete Klausel lautete:

„Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden,

c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrutsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw ...

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