WALDORF FROMMER: Urteil des AG Waiblingen — Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Amtsgericht Waiblingen vom 14.08.2015, Az. 7 C 620/15

Gegenstand des Verfahrens: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beklagte war wegen des illegalen Angebots geschützter Filmaufnahmen in einem Filesharing-Netzwerk abgemahnt und in der Folge mehrfach erfolglos zur Zahlung von Schadensersatz und zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten aufgefordert worden. Dieser Aufforderung war sie nicht nachgekommen, so dass zunächst ein Mahnbescheid und dann ein Vollstreckungsbescheid gegen sie erwirkt wurden ...

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