WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung – Amtsgericht Nürnberg verurteilt Anschlussinhaber nach bloßem Verweis auf Familienmitglied

Amtsgericht Nürnberg vom 09.09.2015, Az. 32 C 3304/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und lediglich darauf verwiesen, dass sein damals 13-jähriger Sohn mit im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Dieser sei wiederholt darauf hingewiesen worden, „nichts an dem Gerät zu veranlassen, was mit Kosten verbunden“ sei. Kenntnisse darüber, dass der Sohn gegebenenfalls Tauschbörsen genutzt hätte, habe der Beklagte nicht.

Das Amtsgericht Nürnberg beurteilte diesen Sachvortrag zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast als völlig unzureichend:

„Vorzutragen ist daher insbesondere, welche anderen Personen konkret bezogen auf den Tatzeitpunkt in welcher Form und mit Hilfe welcher technischer Möglichkeiten den Internetzugang des jeweiligen Anschlussinhabers nutzen konnten. Im Rahmen der Nachforschungspflicht ist der jeweilige Anschlussinhaber gehalten, alle ihm zumutbaren technischen und tatsächlichen Möglichkeiten zu nutzen, um herauszufinden, ob und gegebenenfalls durch wen die Rechtsverletzung begangen wurde. Diese Tatsachen hat der jeweilige Anschlussinhaber vorzutragen.“

Der Beklagte hatte keinerlei Vortrag zur Nutzung des Anschlusses durch den Sohn erbracht. Zudem war nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse er nach Erhalt der Abmahnung aufgrund eigener Nachforschungen erlangen konnte. Aus diesem Grunde war von der Täterschaft des Beklagten auszugehen, so das Gericht ...

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