Vergleichende Werbung mit fremder Marke im Internet

von Niklas Plutte

Der BGH hat entschieden, dass man im Internet über den Zusatz „ähnlich wie …“ damit werben darf, dass eigene Produkte einer bestimmten Markenware ähneln (BGH, Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 167/13 – Staubsaugerbeutel im Internet).

Vergleichende Werbung mit Marken-Staubsaugernbeuteln

Melitta als Herstellerin der bekannten Staubsaugerbeutelmarke „Swirl“ ging gegen eine Onlinehändlerin vor, die ihre Staubsaugerbeutel mit den funktionell vergleichbaren Produkten des Markenherstellers wie folgt beworben hatte:

4 Vlies – für AEG – alternativ (ähnlich Swirl PH 86)
20 Papier – für Miele – alternativ – (ähnlich J F M ähnlich Swirl M 50
(M 50) & M 51 (M 51).

Melitta sah darin Verletzungen der Marke „Swirl“ sowie der ebenfalls als Marke geschützten Typenbezeichnungen. Daneben handele es sich um eine wettbewerbswidrige unlautere Rufausnutzung.

Kein Markenverstoß, wenn wettbewerbsrechtlich zulässiger Vergleich

Vor dem Bundesgerichtshof hatte die Klage allerdings keinen Bestand. Der beanstandete Internetauftritt der Onlinehändlerin sei als vergleichende Werbung marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig. Zwar habe die Onlinehändlerin die bekannte Marke „Swirl“ ebenso wie die als Marken geschützten Typenbezeichnungen markenmäßig genutzt. Melitta könne diese Form der Markennutzung aber nicht verbieten.

Nach § 6 UWG ist vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt. Unternehmern ist es erlaubt, Verbraucher über Eigenschaften und Vorteile einer Ware oder Dienstleistung zu informieren, wenn wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der in die Gegenüberstellung einbezogenen konkurrierenden Produkte verglichen werden und die Werbung nicht irreführend ist ...

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