Verbreitungsrecht auch bei Werbung ohne nachgelagerten Verkaufsvorgang verletzt

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 11.08.2015

Az.: 11 U 94/13

Entscheidungsgründe

I.

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadenersatz- und Zahlungsansprüche bezüglich der Entwicklung und Nutzung einer Software zur Verwaltung von Unternehmensdaten.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Beklagte u.a. verurteilt, es zu unterlassen, das Computerprogramm mit der Bezeichnung „X …“, das als Anlage K46 in Objektcodeform auf Datenträger in der Version Y beigefügt ist, zu bearbeiten und/oder zu dekompilieren und solche Werke zu verbreiten, anzubieten, und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und das genannte Computerprogramm mit oder ohne Google-2 … zu vertreiben, anzubieten und/oder zu vervielfältigen.

Darüber hinaus hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, Auskunft zu erteilen sowohl über den Umfang der näher bezeichneten Verletzungshandlungen und die hieraus erzielten Umsätze ab dem 1.6.2011, als auch über die mit der genannten Software zwischen dem 1.1.2011 und 30.5.2011 erzielten Umsätze, und für die Verletzungshandlungen im erstgenannten Zeitraum die Schadenersatzpflicht der Beklagten festgestellt. Außerdem wurde die Beklagte zur Zahlung von EUR 900,10 vorgerichtlicher Abmahnkosten und weiterer EUR 38.294,20 an die Klägerin zu 1) verurteilt. Die Klage des Klägers zu 2.) auf Zahlung einer angemessenen Vergütung hat das Landgericht abgewiesen. Der Widerklage der Beklagten auf Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit dem Abmahnschreiben hat das Landgericht lediglich gegenüber der Klägerin zu 1) zum Teil stattgegeben.

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen ...

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