Überprüfung von Visumanträgen – und die eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis

Den Auslandsvertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungsspielraum zu.

Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits im Dezember 2013 in seinem „Koushkaki“-Urteil entschieden1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem heute verkündeten Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der Behördenentscheidung nur eingeschränkt möglich ist.

Der Entscheidung lag der im Jahr 2010 gestellte Visumantrag eines im Iran lebenden 59-jährigen afghanischen Staatsangehörigen zugrunde, der seinen in Deutschland lebenden Sohn besuchen will. Das hierfür beantragte Schengen-Visum lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran ab.

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg2. Auf die Berufung der Bundesrepublik wies dagegen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage ab3. Die Behörde habe, so das OVG, zu Recht angenommen, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Klägers bestehen. Nach dem Urteil des EuGH vom Dezember 2013 hätten die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visumanträge einen weiten Beurteilungsspielraum, der eine eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis zur Folge habe. Danach sei die ablehnende Entscheidung der Auslandsvertretung nicht zu beanstanden ...

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