OLG Köln: Google-Maps Kartenausdruck muss in Augenschein genommen werden - dies muss auch ins Urteil

von Carsten Krumm

Erfolgreiche Verfahrensrügen in OWi-Sachen kommen nun wirklich nicht oft vor. Hier hat es einmal geklappt:

Das angefochtene Urteil ist auf die Verfahrensrüge der Verletzung des §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 261 StPO aufzuheben, dass die der Entscheidung u.a. zugrunde liegenden Ausdrucke aus Google-maps nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren.

Die Rüge ist vorliegend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechend in zulässiger Weise erhoben worden. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft ihre gegenteilige Auffassung u.a. auf Entscheidungen des Senats stützt, beziehen sich diese ausnahmslos auf Urkunden ...

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