OLG Köln: Bereits eine (Gegen-)Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

von Arno Lampmann

OLG Köln: Bereits eine (Gegen-)Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

Von Arno Lampmann, 22. September 2015

Die Kollegen von Internetrecht-Rostock weisen heute auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgericht Köln hin.

Rechtsmissbrauch ist die Ausnahme

Der Senat hatte sich dort mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Vorgehen gem. § 8 Abs. 4 UWG sachfremden Motiven dient und daher rechtsmissbräuchlich ist. Das OLG Köln – in der Annahme eines Rechtsmissbrauchs für gewöhnlich sehr zurückhaltend – fand in diesem Fall deutliche Worte für den vermeintlichen Gläubiger und sein Vorgehen.

Gibraltar gegen Nordrhein-Westfalen

Es stritten sich Anbieter von Sportwetten. Bei der Verfügungsklägerin handelte es sich um eine Anbieterin auf Gibraltar und bei der Verfügungsbeklagten um eine staatliche Lotteriegesellschaft des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Die Verfügungsbeklagte hatte die Verfügungsklägerin bereits im Jahr 2008 wegen eines illegalen Angebots auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Fall war mittlerweile in der Revision beim BGH anhängig.

Die Ankündigung von “kampagnenartigen Gegenschlägen” in “Wellen”

Kurz vor dem Verhandlungstermin versandte Rechtsanwalt Dr. S. aus der Sozietät der Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin an den Deutschen Sportwettenverband e. V. ein Schreiben, in dem er auf das vorgenannte Verfahren Bezug nahm. Dort wurden wettbewerbsrechtliche “Gegenschläge” angekündigt, die in mehreren “Wellen” erfolgen sollten und die für die Antragsgegnerin von “Aufwand und Nutzen” her “völlig außer Verhältnis stehen, so dass ein Einlenken nicht unwahrscheinlich” sei und zwar “solange, bis eine Verständigung mit Westlotto erreicht” sei.

nebst 50-seitiger Abmahnung

Bereits unter dem 3. 2 ...

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