Der Räumungsvergleich

von Klaus Lützenkirchen

Mit seiner Entscheidung zur (vermeintlichen) Ausschlusswirkung eines Räumungsvergleichs hat der BGH (10.6.2015 – VIII ZR 99/14) der Praxis Klarheit verschafft. Oft waren die unteren Gerichte der Auffassung, dass der Vergleich, in dem sich der Mieter zur Räumung verpflichtet, einem anschließenden Anspruch auf Schadensersatz z.B. wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs entgegenstehenden würde. Immerhin hatte der Mieter sich zur Räumung verpflichtet, obwohl er zuvor den Kündigungsgrund (Eigenbedarf) bestritten hatte.

Dies zwang den Anwalt des Mieters aus Vorsorge, dem Mandanten seine Rechte vorzubehalten. Zwar war schon das Begehren nach einem solchen Vorbehalt oft ein probates Mittel, um die Abfindungszahlung zu erhöhen. Wenn dies aber nicht gelang und der Vermieter sich gegen den Vorbehalt aussprach, blieb für die nachfolgenden Schadensersatzansprüche stets eine Unsicherheit ...

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