BGH: kein rechtlicher Vater und trotzdem verpflichtet?

von Klaus Wille

Heute verhandelt der BGH darüber, ob eine Vereinbarung, mit der das Einverständnis zu einer Samenspende erteilt wird, zu einer Unterhaltspflicht führt (Az.: XII ZR 99/14). Die Vorinstanz (OLG Stuttgart) hatte dies bejahrt.

Das schwierige an dem Fall ist die Tatsache, dass der verurteilte Vater selbst nicht der leiblich oder rechtliche Vater war. Der Vater war selbst zeugungsunfähig und er “besorgte” die Samenspende von einem Dritten. Das Kind kam am 18.01.2008 zur und verlangte nun einen vertraglichen Unterhaltsanspruch, hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Unterhalts, gegen den Beklagten.

Der Beklagte hatte das Fremdsperma besorgt. Vor diesem Versuch gab es ein Gespräch beim Hausarzt der Kindesmutter an dem der Beklagte teilnahm. Dort hatte er auch eine schriftliche Erklärung unterzeichnete, dass er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen und die Verantwortung übernehmen werde”

Jetzt stellt sich für den BGH die Frage, ob aus dieser Erklärung ein Vertrag zugunsten der Tochter entstanden ist. Aufgrund dieses Vertrages sollte der Mann für den Unterhalt haften. Denn ohne die Erklärung wäre der Kindesvater aus der Haftung befreit, denn er war im juristischen Sinne nicht der Vater.

Das OLG Stuttgart hatte den Anspruch des Kindes auf “Unterhalt” bejaht. Denn §328 BGB gibt die Möglichkeit, dass ein Vertrag zu Gunsten er dritten Partei vereinbart wird ...

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