Arbeitsgericht Karlsruhe bestätigt fristlose Kündigung eines Daimler-Betriebsratsmitglieds

Anfang diesen Jahres ist hier (Beck-Blog-Beitrag vom 24.1.2015) über einen schlagzeilenträchtigen Fall berichtet worden, bei dem es um ein Betriebsratsmitglied bei Daimler ging, gegen das ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden war, nachdem er sich auf seiner privaten Facebook-Seite in anstößiger Weise über den Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" geäußert hatte. Dort war u.a. zu lesen "Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo". Nahezu zeitgleich hatet der Automobilhersteller dem 25-jährigen Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt und dies mit schweren arbeitsrechtlichen Verstößen begründet. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage ist nun vom ArbG Karlsruhe in erster Instanz abgewiesen worden ...

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