AG Trier zu PoliScan Speed: Behörde muss Token-Datei und Passwort herausgeben!

von Alexander Gratz

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Nach der Entscheidung zur Herausgabe der (un-)verschlüsselten ES 3.0-Messdaten vom AG Weißenfels gibt es jetzt wieder einen ähnlichen Beschluss, dieses Mal zum PoliScan Speed-Messverfahren. Der Verteidiger hatte bei der Bußgeldbehörde u. a. beantragt, ihm die gesamte Messserie sowie das Passwort und die dazugehörige Token-Datei zu überlassen. Ohne diese Daten könne er die Messung nicht überprüfen lassen. Die Behörde wollte sie aber nur auf richterliche Anordnung herausgeben, die das AG Trier dann auch erlies. Überraschend ist zunächst, dass es einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung per E-Mail als zulässig ansieht. In der Sache selbst stützt sich das AG richtigerweise auf eine neuere Entscheidung des OLG Oldenburg, während andere Gerichte teilweise einen Anspruch auf Herausgabe dieser Daten mit Hinweis auf die Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahrens ablehnen (AG Trier, Beschluss vom 09.09.2015, Az. 35 OWi 640/15).

In dem Bußgeldverfahren gegen

Verteidiger: Rechtsanwalt Stefan Schubert, Auf dem Petrisberg 4, 54296 Trier

wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

hat das Amtsgericht Trier durch den Richter am 09.09.2015 beschlossen:

1. Die Bußgeldstelle wird angewiesen, die Token-Datei sowie das Passwort zu der ihn betreffenden Messserie an den von ihm beauftragten Sachverständigen mitzuteilen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt Staatskasse.

Gründe:

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 26.05.2015 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 76 km/h eine Geldbuße von 600,00 € sowie ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt ...

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