Wer hier geflüchtet ist, bestimmen immer noch wir – Über die Figur des falschen Asylsuchenden

Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo – Menschen, in deren Pass diese Länder als Staatsangehörigkeit stehen und die in Deutschland Asyl beantragen, finden „zuhause“ einfach keine Arbeit und kommen deshalb hierher. Dass die Bundesrepublik ein derart großzügiges Asylsystem besitzt, nutzen sie schamlos aus und tun so, als würden sie verfolgt. Sie sind Wirtschaftsflüchtlinge, das heißt: sie flüchten in die Wirtschaft – oder gar vor der Wirtschaft? Deshalb wurde am 31.10.2014 das Gesetz über weitere Sichere Herkunftsstaaten erlassen – um endlich die Syrer davor zu schützen, dass sie in Zelten schlafen müssen, weil die Roma aus den Balkanstaaten sinnlos deutsche Flüchtlingsunterkünfte bewohnen. Der Gesetzesentwurf beginnt wie folgt:

A. Problem und Ziel

Seit Aufhebung der Visumpflicht für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien ab dem 19. Dezember 2009 sowie für Bosnien und Herzegowina ab dem 15. Dezember 2010 ist die Zahl der in Deutschland von Staatsangehörigen dieser Staaten gestellten Asylanträge sprunghaft angestiegen.“

Das ist der Missbrauch eines deutschen Gesetzes – oder? Wer aus diesen drei Balkanstaaten stammt und in Deutschland Flüchtlingsschutz beantragt, missbraucht etwas – bevor geprüft wurde, ob es ihm zusteht. Er stellt einen gesetzlich vorgesehenen Antrag – zu Unrecht. So stellt jedenfalls der Bundestag fest:

Durch die zahlreichen, zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge werden Bund, Länder und Kommunen mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren und für die Versorgung der sich in Deutschland aufhaltenden Asylsuchenden belastet.“

Sich in Deutschland aufhaltende Asylsuchende? Igitt ...

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