WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg akzeptiert keinen Pauschalverweis auf weitere Mitnutzer — Abgemahnter hat volle Kosten zu tragen

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.06.2015, Az. 206 C 103/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich und im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Hause gewesen zu sein. Zum Tatzeitpunkt seien jedoch Familienmitglieder und Freunde zu Besuch gewesen, die jeweils über portable Computer verfügt hätten.

Dem Amtsgericht Charlottenburg reichte dieser Vortrag nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu erfüllen. Der Beklagte habe insbesondere nicht substantiiert dargelegt, wer überhaupt als Täter der Rechtsverletzung in Betracht käme. Es ergab sich aus dem Vortrag des Beklagten weder, ob er die vermeintlichen Mitnutzer nach der Abmahnung befragt hatte, noch ob die Besucher tatsächlich portable Computer mitgeführt und wie sie auf das Internet zugegriffen haben.

Zur Höhe des Schadenersatzes und der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten führt das Gericht aus:

„Der Höhe nach ist die Klägerin berechtigt, den Schadensersatz auf Basis der Lizenzanalogie gemäß § 97 Abs 2 Satz 3 UrhG zu berechnen ...

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