Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand

Hier eine Übersicht über Regelungen zum automatisierten Scannen von Kfz-Kennzeichen in Deutschland, deren Anwendung und Verfassungsbeschwerden dagegen:

Regelung Praxis Beschwerden Bund § 7 BFStrMG, § 11 InfrAG (Mautkontrolle) Mautkontrolle erfolgt, außerdem hat das BKA nach § 100h StPO zur Identifizierung des „Autobahnschützen“ Kfz-Kennzeichen erfasst bisher nein Baden-Württemberg § 22a PolG (Fahndung) bisher nicht im Einsatz anhängig (Az. 1 BvR 2795/09) Bayern Art. 33, Art. 38 PAG (Fahndung) im Einsatz anhängig (Az ...Zum vollständigen Artikel

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