Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung

von Elishewa Patterson Baysal

21 Sep 2015

Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung

Wenn Arbeitnehmer Strafanzeige gegen Arbeitgeber erstatten, dann kann das betreffende Arbeitsverhältnis sicher nicht mehr als unbelastet bezeichnet werden, aber nicht immer berechtigt eine solche Anzeige den Arbeitgeber zu einer fristlose Kündigung.

Fristlose Kündigung Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, d.h. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile -jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist- zumutbar ist oder nicht. Strafanzeige Zwar kann die Erstattung einer Strafanzeige an sich einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer mit der Erstattung einer Strafanzeige ein staatsbürgerliches Recht wahrnimmt (Bundesarbeitsgericht 7.12.2006 – 2 AZR 400/05, Rn. 17) ...Zum vollständigen Artikel


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