Schmankerl im Verkehrsrecht: Der vergessene rechtliche Hinweis auf die (isolierte) Sperrfrist

von Detlef Burhoff

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Im Verkehrsrecht sicherlich nicht so häufig ist die Verfahrensgestaltung, die dem KG, Beschl. v. 14.07.2015, (3) 121 Ss 96/15 (75/15) – zugrunde lag. Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ohne Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung einer (isolierten) Sperre nach §§ 69, 69a StGB. Der Angeklagte wird dann verurteilt und es wird auch eine Sperrfrist angeordnet, ohne dass das AG einen rechtlichen Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO gegeben hat. Die Revision beim KG ist dann ein Selbstläufer, denn:

“ Die Revision dringt mit der Verfahrensrüge durch, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung entgegen § 265 Abs. 1 und 2 StPO nicht auf die Möglichkeit der Anordnung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis hingewiesen wurde. Auf die von dem Angeklagten zugleich erhobene Sachrüge kommt es daher nicht mehr an. Nach § 265 Abs. 1 StPO bedarf es eines Hinweises, wenn der Angeklagte wegen eines nicht in der zugelassenen Anklage enthaltenen Strafgesetzes verurteilt werden soll; dies gilt nach § 265 Abs. 2 StPO auch, wenn die Anordnung einer Maßregel in Betracht kommt. Deshalb hat das Gericht in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit einer isolierten Sperrfrist hinzuweisen, wenn die Anklage oder der Eröffnungsbeschluss die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat nicht als Voraussetzung für die Anordnung einer Sperrfrist bezeichnet hat (vgl ...Zum vollständigen Artikel


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