OLG Düsseldorf: Fahrschule darf Bezeichnung "Grundgebühr" bei Preisen verwenden

21.09.15

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Eine Fahrschule darf bei seinen Preisen auch die Bezeichnung "Grundgebühr" wählen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2015 - Az.: 6 W 91/15).

Die verklagte Fahrschule hatte u.a. für einen Teil seiner Preise die Bezeichnung "Grundgebühr" gewählt. Die Klägerin sah darin eine Irreführung, da der Eindruck erweckt würde, es handle sich bei dem Wert um eine bei allen Fahrschulen gleich hohe und nicht verhandelbare Position.

Dieser Argumentation folgte das OLG Düsseldorf nicht.

Es gebe keine Erkenntnis, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung "Grundgebühr" auf diese Weise verstehen würden ...

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