Markenrecht – Boss Hoss – B.O.S.S. Berlin Oldtimer Supreme Service (BPatG)

von Kai Jüdemann

Markenrecht – Boss Hoss – B.O.S.S. Berlin Oldtimer Supreme Service (BPatG)

BOSS HOSS ist nicht die Bezeichnung einer Band – unter der Marke werden in Hürth tolle Motorräder gebaut. Grund genug, sich gegen andere ähnliche Kennzeichen zur Wehr zu setzen.

Ein in Berlin ansässige Unternehmen hatte sich die Wortbildmarke

eintragen lassen. Dem widersprach der Markeninhaber von „BOSS HOSS“ wegen Verwechslungsgefahr. Der Widerspruch wurde zurück gewiesen, das DPMA sah eine Verwechslungsgefahr für nicht gegeben. Nunmehr beantragte das Berliner Unternehmen dem Widersprechenden die Kosten aufzuerlegen.

Auch wenn die im Widerspruchsverfahren entstehenden Kosten erheblich sind, hat der Widersprechende nur dann die Kosten zu tragen, wenn besondere Gründe vorliegen. Nach § 71 Abs.1 Markengesetz sind die Kosten dann aufzuerlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Üblich ist allerdings, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren – und galt auch hier.

Die Entscheidung:

BUNDESPATENTGERICHT

Bundesadler

28 W (pat) 531/14

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2012 017 043

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Juli 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Friehe sowie der

Richterin Dorn und des Richters Merzbach

beschlossen:

Der Kostenantrag des Inhabers der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser

Klasse 35: Werbung

Klasse 41: Unterhaltung

eingetragenen Wort-/Bildmarke 30 2012 017 043

ist u. a ...

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